FSK

FSK = Freiwillige Selbstkontrolle

Freiwillig? Nun ja 😉

Wer sich mit dem Medium Film beschĂ€ftigt, bewegt sich unbewußt auch im Regelwerk der deutschen Gesetze. In Deutschland – wie auch im Ausland – werden Filme nĂ€mlich durch verschiedene Gremien bewertet bzw. eingestuft. Diese Einstufung hat als Resultat eine AltersbeschrĂ€nkung, Altersempfehlung oder auch eine Altersfreigabe zur Folge. Die (meisten) Filme haben, eigentlich mĂŒssen, eine bunte gut sichtbare Alterseinstufung besitzen.

Ich habe hier einige interessante Informationen zum Thema gesammelt und zusammengefasst. Wer glaubt, das es nur die mehr oder weniger bekannten bunten Aufkleber gibt wird sich wundern. Zwar kategorisieren diese Aufkleber gefĂŒhlte 95% aller Filme aber eben nicht alle! Und interessant wird es erst, wenn besagte Aufkleber gar nicht vorhanden sind.

Aber lest selbst. Da einige Informationen sich sogar konkret auf bestehende Gesetze des Strafgesetzbuches beziehen, habe ich mich entschlossen am Ende der Seite einige der wichtigsten Gesetze im Wortlaut aufzufĂŒhren.

Wichtiger Hinweis

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Und los gehts ..

FSK ab 0 freigegeben/Freigegeben ohne AltersbeschrÀnkung

fsk0Das Kennzeichen „FSK ab 0 freigegeben“ entspricht dem bisherigen Kennzeichen „Freigegeben ohne AltersbeschrĂ€nkung“. Kleinkinder erleben filmische Darstellungen unmittelbar und spontan. Ihre Wahrnehmung ist vorwiegend episodisch ausgerichtet, kognitive und strukturierende FĂ€higkeiten sind noch kaum ausgebildet. Schon dunkle Szenarien, schnelle Schnittfolgen oder eine laute und bedrohliche GerĂ€uschkulisse können Ängste mobilisieren oder zu Irritationen fĂŒhren. Kinder bis zum Alter von sechs Jahren identifizieren sich vollstĂ€ndig mit der Spielhandlung und den Filmfiguren. Vor allem bei Bedrohungssituationen findet eine direkte Übertragung statt. Gewaltaktionen, aber auch Verfolgungen oder Beziehungskonflikte lösen Ängste aus, die nicht selbstĂ€ndig und alleine abgebaut werden können. Eine schnelle und positive Auflösung problematischer Situationen ist daher sehr wichtig.

FSK ab 6 freigegeben

fsk6Ab sechs Jahren entwickeln Kinder zunehmend die FĂ€higkeit zu kognitiver Verarbeitung von SinneseindrĂŒcken. Allerdings sind bei den sechs bis elfjĂ€hrigen betrĂ€chtliche Unterschiede in der Entwicklung zu berĂŒcksichtigen. Etwa mit dem neunten Lebensjahr beginnen Kinder, fiktionale und reale Geschichten unterscheiden zu können. Eine distanzierende Wahrnehmung wird damit möglich. Bei jĂŒngeren Kindern steht hingegen noch immer die emotionale, episodische Impression im Vordergrund. Ein sechsjĂ€hriges Kind taucht noch ganz in die Filmhandlung ein, leidet und fĂŒrchtet mit den Identifikationsfiguren. Spannungs- und Bedrohungsmomente können zwar schon verkraftet werden, dĂŒrfen aber weder zu lang anhalten noch zu nachhaltig wirken. Eine positive Auflösung von Konfliktsituationen ist auch hier maßgebend.

FSK ab 12 freigegeben

fsk12Bei Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppe ist die FĂ€higkeit zu distanzierter Wahrnehmung und rationaler Verarbeitung bereits ausgebildet. Erste Genre-Kenntnisse sind vorhanden. Eine höhere ErregungsintensitĂ€t, wie sie in Thrillern oder Science-Fiction-Filmen ĂŒblich ist, wird verkraftet. Problematisch ist dagegen zum Beispiel die Bilderflut harter, gewaltbezogener Action-Filme, die zumeist noch nicht selbstĂ€ndig verarbeitet werden kann. 12- bis 15-jĂ€hrige befinden sich in der PubertĂ€t, einer Phase der Selbstfindung, die mit großer Unsicherheit und Verletzbarkeit verbunden ist. Insbesondere Filme, die zur Identifikation mit einem „Helden“ einladen, dessen Rollenmuster durch antisoziales, destruktives oder gewalttĂ€tiges Verhalten geprĂ€gt ist, bieten ein GefĂ€hrdungspotenzial. Die Auseinandersetzung mit Filmen, die gesellschaftliche Themen seriös problematisieren, ist dieser Altersgruppe durchaus zumutbar und fĂŒr ihre Meinungs- und Bewusstseinsbildung bedeutsam.

Parental Guidance (PG): FSK ab 12 – mit Eltern ab sechs Jahren erlaubt

Haben Filme die Kennzeichnung „FSK ab 12 freigegeben“ erhalten, kann auch Kindern im Alter von sechs Jahren aufwĂ€rts der Einlass zur Vorstellung gewĂ€hrt werden, wenn sie von einer personensorgeberechtigen Person begleitet werden. Die Personensorge steht grundsĂ€tzlich den Eltern zu. Eine erziehungsbeauftragte Person, die von den Eltern (=Personensorgeberechtigte) autorisiert ist, reicht nicht aus.

FSK ab 16 freigegeben

fsk16Bei 16- bis 18-jĂ€hrigen kann von einer entwickelten Medienkompetenz ausgegangen werden. Problematisch bleibt die Vermittlung sozial schĂ€digender Botschaften. Nicht freigegeben werden Filme, die Gewalt tendenziell verherrlichen, einem partnerschaftlichen RollenverhĂ€ltnis der Geschlechter entgegenstehen, einzelne Gruppen diskriminieren oder SexualitĂ€t auf ein reines Instrumentarium der Triebbefriedigung reduzieren. Auch die Werteorientierung in Bereichen wie Drogenkonsum, politischer Radikalismus oder AuslĂ€nderfeindlichkeit wird mit besonderer SensibilitĂ€t geprĂŒft.

FSK ab 18/Keine Jugendfreigabe

fsk18„FSK ab 18“ entspricht dem bisherigen Kennzeichen „Keine Jugendfreigabe“. Dieses Kennzeichen wird vergeben, wenn keine einfache bzw. schwere JugendgefĂ€hrdung vorliegt. Nach § 14 Abs. 3 u. 4 des Jugendschutzgesetzes erfolgt fĂŒr DVDs und Blu-ray Discs die Vergabe des Kennzeichnens „FSK ab 18“, wenn keine einfache JugendgefĂ€hrdung vorliegt, fĂŒr die öffentliche FilmvorfĂŒhrung, wenn der Film nicht schwer jugendgefĂ€hrdend ist. Gekennzeichnete Filme, DVDs und Blu-ray Discs werden von der BundesprĂŒfstelle fĂŒr jugendgefĂ€hrdende Medien (BPjM) nicht indiziert.

Keine Kennzeichnung

Bei einer Altersfreigabe fĂŒr Kinofilme muss nach § 14 Abs. 3 Jugendschutzgesetz (JuSchG) auch bei einer Freigabe „ab 18 Jahren“ auf eine „schwere JugendgefĂ€hrdung“ hin geprĂŒft werden. Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen ist, dass in EinzelfĂ€llen auch Jugendliche Zutritt zu den Vorstellungen erhalten könnten. Bei einer Freigabe von Filmen auf DVD, Blu-ray oder vergleichbaren BildtrĂ€gern besteht verstĂ€rkt die Gefahr, dass bereits Jugendliche Filme sehen, die erst „ab 18 Jahren“ freigegeben sind. Hier reicht daher bereits eine „einfache JugendgefĂ€hrdung“ aus, damit keine Kennzeichnung ausgesprochen werden darf. Es ist daher möglich, dass ein Film, der im Kino eine Freigabe „ab 18 Jahren“ erhalten hat, in der gleichen Version fĂŒr eine Veröffentlichung auf DVD keine Freigabe erhĂ€lt.

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz sind hier eindeutig und bindend fĂŒr die Arbeit der FSK.

„Keine Kennzeichnung“ stellt aber kein AuffĂŒhrungsverbot dar. Kinos können auf eigenes rechtliches Risiko den Film vorfĂŒhren – allerdings nur vor Erwachsenen. Kommt ein Gericht – beispielsweise nach einer Anzeige – zur Auffassung, dass es sich um einen „schwer jugendgefĂ€hrdenden Film“ handelt, sind unter anderem Werbung und AnkĂŒndigung gesetzlich verboten und daher strafbar (Jugendschutzgesetz, § 15 Abs. 1). Über den Jugendschutz hinaus möglicherweise zu berĂŒcksichtigende strafrechtliche BestĂ€nde fallen ebenfalls in den Aufgabenbereich der Justiz – und nicht der FSK.

Strafrechtlich unbedenklich – ohne SPIO/JK-PrĂŒfung

Man ist im Übrigen nicht gezwungen den Film auf strafrechtlich relevante Inhalte nur von der SPIO/JK prĂŒfen zu lassen. Jeder zugelassene Anwalt in Deutschland darf gegen entsprechendes Honorar seinen Mandaten rechtliche RatschlĂ€ge erteilen. So darf er auch prĂŒfen, ob ein ihm vorgelegte Film gegen Strafgesetze verstĂ¶ĂŸt. Nur ein Siegel der SPIO/JK darf dann natĂŒrlich nicht auf der FilmhĂŒlle angebracht werden. Nichtsdestotrotz darf der Film als „juristisch geprĂŒft“ gekennzeichnet werden. Das könnte wie folgt aussehen. Abgaae nur an Erwachsene Ein Gericht ist jedoch weder an die Aussage der JK, noch an die Meinung eines anderen Anwaltes gebunden. Hier gilt wie so oft im Leben der satirische Grundsatz „zwei AnwĂ€lte, fĂŒnf Meinungen“. Ein Richter in einem Gericht kann natĂŒrlich anderer Ansicht sein und die Meinung der JK nicht teilen. Ein SPIO/JK-Siegel oder die PrĂŒfung durch einen anderen Anwalt schĂŒtzt demnach nicht vor einer Beschlagnahmung, jedoch vor strafrechtlichen Konsequenzen. Der Vertreiber eines solchen Filmes kann sich auf die EinschĂ€tzung der JK oder des anderen Anwaltes berufen und hat somit weder Geld- noch Freiheitsstrafe, wie sie alle StGB-Paragraphen vorsehen, zu befĂŒrchten.

SPIO-JK geprĂŒft: Strafrechtlich unbedenklich

spio_jk4Ein solcher Film verstĂ¶ĂŸt zwar nicht gegen Strafgesetze, ist jedoch nach Ansicht der JK schwer jugendgefĂ€hrdend gemĂ€ĂŸ § 15 Abs. 2 JuSchG und demnach automatisch per Gesetz indiziert, ohne dass es einer PrĂŒfung durch die BPjM bedarf. In diesem Fall werden die alten Logos verwendet, welche schon vor Oktober 2007 aufgedruckt wurden, als es noch keine Unterscheidung zwischen schwerer und nicht schwerer JugendgefĂ€hrdung gab. Auch damals war die Gestaltung nicht vorgegeben, die Logos können wie folgt aussehen.

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Strafrechtlich bedenklich sind die expliziete Darstellung von Sex mit MinderjĂ€hrigen, Sex mit Tieren, Vergewaltigungen und sonstige Gewalt im sexuellen Zusammenhang, Verbreitung rechtsradikalen oder Ă€hnlich Staatsfeindlichen Gedankenguts. Alles andere ist erlaubt – unterliegt nur unterschiedlichen BeschrĂ€nkungen, von FSK 0 (absolut unbedenklich fĂŒr alle altergruppen) bis hin zu FSK 18 bzw. Indiziertem Material (darf nicht Jugendlichen zugĂ€nglich gemacht werden bzw. darf nicht öffentlich beworben werden).

Indiziert

Die Liste der jugendgefĂ€hrdenden Medien (umgangssprachlich: Index) wird nur bei so genannten TrĂ€germedien (also solchen, deren Inhalt nicht virtuell, sondern gegenstĂ€ndlich gespeichert ist) veröffentlicht. Bei so genannten Telemedien unterbleibt eine Veröffentlichung, um einen Werbeeffekt zu vermeiden. Dritten Personen ist gemĂ€ĂŸ § 15 Abs. 4 JuSchG die Veröffentlichung der Liste zum Zweck der geschĂ€ftlichen Werbung unter Strafandrohung verboten. Daraus ergibt sich, dass eine öffentliche Auseinandersetzung (siehe Meinungsfreiheit) mit den Inhalten der Liste sehr wohl möglich ist. Die Listen werden in BPjM-Aktuell veröffentlicht, das einmal im Vierteljahr erscheint und als Einzelheft fĂŒr derzeit 14 € erhĂ€ltlich ist.[2] Eine unabhĂ€ngige Website (siehe Weblinks) listet die TrĂ€germedien auf. Die amtlichen Bekanntmachungen sind im ĂŒbrigen Amtliche Werke im Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG, damit ist ihre Verbreitung durch Dritte – unabhĂ€ngig von der sonstigen ZulĂ€ssigkeit – jedenfalls kein Verstoß gegen das Urheberrecht.

BezĂŒglich der Liste der nicht veröffentlichten Telemedien wird diese gemĂ€ĂŸ § 24 Abs. 5 JuSchG anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme in verschlĂŒsselter Form zur VerfĂŒgung gestellt. Dies betrifft etwa die Selbstkontrolle der Betreiber von Suchmaschinen. „Auskunft ĂŒber die Zusammensetzung der Liste erteilt die Behörde nur bei gezielter Nachfrage nach einzelnen Internet-Adressen unter der E-Mail liste@bundespruefstelle.de”.

Eine Indizierung ist nach dem neuen JuSchG 25 Jahre lang gĂŒltig, danach muss das Medium aus dem Index gelöscht werden. Wenn die BundesprĂŒfstelle der Auffassung ist, die JugendgefĂ€hrdung liege weiterhin vor, muss sie ein neues Verfahren durchfĂŒhren.

Verfahrensbeteiligte können, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geÀndert hat, nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel der Listenstreichung stellen.

Eine Indizierung ist kein Verbot (unterscheide: Beschlagnahmung), sondern ist mit der Einstufung „Keine Jugendfreigabe“ (ab 18) von USK oder FSK zu vergleichen. An das betreffende Medium jeder, der nachweislich volljĂ€hrig ist.

Jedoch ist eine Indizierung strenger als die Einstufung „Keine Jugendfreigabe“. Ist ein Medium indiziert, unterliegt es folgenden Auflagen:

– absolutes Werbeverbot
Es darf nicht fĂŒr das Medium geworben werden. Keine Vorschau, keine Plakate, keine Demos, keine Anzeigen in Zeitschriften, … . Die reine Nennung des Titels kann schon als Werbung ausgelegt werden und ist somit fragwĂŒrdig.

– kein Ausstellen im HĂ€ndlerregal
Im GeschĂ€ft darf es nur „unter dem Ladentisch“ verkauft werden. Im Regal, das auch Jugendliche sehen könnten, darf das Medium nicht ausgestellt sein. Dies gilt nicht fĂŒr einem abgetrennten geschĂŒtzen Erwachsenenbereich (wie in Videotheken).

– keine Sendung im Fernsehen
Sollte es sich bei dem Medium um einen Film handeln, darf er im Fernsehen (weder Free-TV noch Pay-TV) nicht ausgestrahlt werden.

– eingeschrĂ€nker Versandhandel
Wie FSK 18 dĂŒrfen auch indizierte Medien nur bedingt im inlĂ€ndischen Versandhandel vertrieben werden. Es gelten die selben strenge Auflagen. So muss das Medium z.B. als „Einschreiben-EigenhĂ€ndig“ versendet werden, was das Porto stark steigen lĂ€sst.

– kein Import durch Versandhandel
GemĂ€ĂŸ § 15 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG dĂŒrfen indizierte Medien nicht im Wege des Versandhandels eingefĂŒhrt werden. Das OLG Hamm hat jedoch mit, auch auf diesen Paragraphen anwendbarem, Urteil vom 22.03.2000 (Az. 2 Ss 1291/99) entschieden, dass der ohne Weiterverbreitungsabsicht bestellende Privatkunde nicht vom Verbot erfasst wird.

Beschlagnahmung/Einziehungen

EinfĂŒhrung in die Beschlagnahme:
Der Vorgang der Beschlagnahmung wird in seinen rechtlichen Konsequenzen meist falsch eingeschĂ€tzt. Dazu trĂ€gt der fĂŒr Laien nicht immer gut verstĂ€ndliche Gesetzeswortlaut bei. Dazu spĂ€ter mehr.

ZunĂ€chst ist wichtig zu wissen, dass grundsĂ€tzlich nur bestimmte TrĂ€germedien (DVD, Video, CD-ROM, usw.) beschlagnahmt werden. Inhaltsgleiche DVDs (oder andere Formate) von einem anderen Label sind dadurch nicht automatisch ebenfalls beschlagnahmt. DafĂŒr ist ein weiterer Beschluss erforderlich.
Beispiel: Die DVD mit dem Film Braindead von dem Label Laser Paradise wurde als „Red Edition“ veröffentlicht und vom Amtsgericht Karlsruhe am 17.10.2002 beschlagnahmt. Der gleiche Film (ohne irgendwelche Schnitte) wurde vom Label Astro erneut als „Blood Edition“ unter dem amerikanischen Titel Dead Alive veröffentlicht. Diese Version ist nicht beschlagnahmt!
Es ist also ungenau, vom einem beschlagnahmten „Film“ zu sprechen. Passender ist Medium.

Über eine Beschlagnahme entscheidet das Gericht auf Antrag eines Staatsanwaltes.

Ein Beschlagnahmungsantrag kann auf Grundlage folgender Gesetze gestellt werden:
– Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: § 86a StGB
– Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole: § 90a StGB
– Volksverhetzung: § 130 StGB
– Anleitung zu Straftaten: § 130a StGB
– Gewaltdarstellung: § 131 StGB
– Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften: § 184a StGB
– Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: § 184b StGB
– Beleidigung: § 185 StGB
– Verleumdung: § 187 StGB

Der § 131 StGB:
Die mit Abstand grĂ¶ĂŸte Bedeutung kommt dabei der Beschlagnahme nach § 131 StGB zu. Deshalb soll diese Norm hier etwas genauer betrachtet werden. Einzelheiten zu den anderen BeschlagnahmegrĂŒnden möge jeder aus den angegebenen Vorschriften selber entnehmen. Wann genau ein Medium „ausreichend“ gewaltdarstellend ist, unterliegt grundsĂ€tzlich der EinschĂ€tzung des Richters. Genaue Richtlinien wie „ab 6 Liter Kunstblut“ oder „12 Szenen mit abgetrennten Gliedmaßen“ gibt es nicht. Es wird aber selbstverstĂ€ndlich ĂŒber das Maß an Gewalt hinaus gehen, welches fĂŒr eine Indizierung gilt.

Folgen der Beschlagnahmung und Analyse des Wortlautes:
Die Beschlagnahmung eines Medium bedeutet ein bundesweites Verbot des betreffenden Mediums. Aber was genau ist darunter zu verstehen? Dazu hilft nur ein Blick in das Gesetz. Nur was in dieser Norm ausdrĂŒcklich unter Strafe gestellt wurde, ist auch strafrechtlich relevant und somit verboten. Eine Ausdehnung oder gar weitere Interpretation der Strafvorschrift ist auf Grund des Analogieverbotes im Strafrecht nicht zulĂ€ssig!

§ 131 Absatz 1:
Wer Schriften, die grausame oder sonst unmenschliche GewalttĂ€tigkeiten gegen Menschen oder menschenĂ€hnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher GewalttĂ€tigkeiten ausdrĂŒckt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die MenschenwĂŒrde verletzenden Weise darstellt,
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlĂ€gt, vorfĂŒhrt oder sonst zugĂ€nglich macht,
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, ĂŒberlĂ€ĂŸt oder zugĂ€nglich macht oder
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, ankĂŒndigt, anpreist, einzufĂŒhren oder auszufĂŒhren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene StĂŒcke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

ZunĂ€chst eimal sind Schriften anerkanntermaßen auch Bild-und TontrĂ€ger. Die Nummern 1 und 2 sind relativ leicht zu verstehen und verbieten jede Art von Verbreitung, insbesondere also den Verkauf (egal ob gewerblich, privat oder „umsonst“).
Am meisten sorgt zweifelsohne die kompliziert formulierte Nr. 4 fĂŒr Verwirrung. Es werden bestimmte Tathandlungen aufgefĂŒhrt, die verboten sind. Da steht etwas von „beziehen“ (= Kaufen oder als Geschenk annehmen!) und „vorrĂ€tig halten“ (= DVD in Ihrem Regal). Aber da steht noch mehr. Und das ist von entscheidender Bedeutung. Man lese den oben orange markierten Satz ganz genau: All die in Nr. 4 aufgefĂŒhrten Tathandlungen sind nur dann strafbar, wenn sie fĂŒr die zuvor in Nr. 1-3 genannten (blau markierten) Handlungen verwendet werden sollen!
Da muss man nochmal genau drĂŒber nachdenken: Herstellen, Beziehen, VorrĂ€tig halten etc. ist nur strafbar, wenn man anschließend das Medium beispielsweise Verkaufen oder Ausstellen will. Sonst nicht strafbar!

Klartext:

  • Der reine Besitz (Privatbesitz) ist nicht strafbar!
  • Auch das private Anschauen des beschlagnahmten Mediums ist ebenfalls nicht strafbar (Vorsicht beim Anschauen mit Freunden: Das könnte als „VorfĂŒhrung“ zu werten und somit strafbar sein!)
  • Auch das Kaufen ist nicht strafbar, sofern man es nicht tut, um zu Verbreiten, VorzufĂŒhren etc. (Der VerkĂ€ufer hingegen macht sich strafbar!)
  • Strafbar ist ebenso der Verkauf, die VorfĂŒhrung, das Verschenken usw.

Ich hoffe, das System dieser nicht ganz einfachen Vorschrift ist nun etwas klarer geworden. Die Frage, ob ein bestimmtes Handeln strafbar ist oder nicht, sollte sich jetzt jeder nach genauer LektĂŒre des § 131 StGB selbst beantworten können.

EinschrÀnkung der Strafbarkeit:
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.12.2002 (Az. 4 Ws 232/02) die Rechtsauffassung vertreten, dass § 131 Abs. 1 StGB nicht grundsĂ€tzlich den Umgang unter Erwachsenen mit gewaltverherrlichendem Material unter Strafe stellt. In dem Fall ging es um einen Videothekar, der einem Kunden eine beschlagnahmte DVD verkaufte. Die Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein „VorrĂ€tig halten“, es ging also ausschließlich um den Verkauf (=Verbreiten). DafĂŒr forderte das OLG aber, dass die Medien „einem körperlich, nach Zahl und IndividualitĂ€t unbestimmten Personenkreis zugĂ€nglich gemacht wird“. Dem genĂŒge ein Verkauf von Einzelexemplaren an einzelne Kunden nicht.
Das ist natĂŒrlich verwirrend, gerade in Hinblick auf die oben erfolgte Klarstellung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung anderer Gerichte entwickelt. Die Staatsanwaltschaft ist natĂŒrlich anderer Auffassung und hĂ€lt die angeklagte Handlung fĂŒr zweifelsohne strafbar. Dass der Beschluss von wegweisender Bedeutung ist, kann allerdings bezweifelt werden: Denn das „VorrĂ€tig halten“ bleibt strafbar. Und realistisch betrachtet ist ein fĂŒr den Kunden ernstzunehmender, attraktiver VerkĂ€ufer (=HĂ€ndler mit guter Auswahl und attraktiven Preisen) nur dann in der Lage, etwas zu Verkaufen, wenn er es zuvor zu diesem Zwecke vorrĂ€tig hĂ€lt. Im vorliegenden Fall konnte ihm das VorrĂ€tig halten bloß nicht nachgewiesen werden.
Positiv könnte sich die Rechtsauffassung des OLG Hamm eventuell auf den sog. „Privaten Verkauf“ auswirken. Aber auch dies bleibt abzuwarten.

Rechtspolitische Stellungsnahme:
Durch die Kriminalisierung des Verkaufs ist durchaus gewĂ€hrleistet, dass ein beschlagnahmtes Medium in Deutschland „ausstirbt“. Anders als bei der Indizierung, bei der der Handeln mit Erwachsenen unter Wahrung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen möglich und erlaubt ist, wird aber jedem Erwachsenen hier die Möglichkeit genommen, dieses Medium zu konsumieren. Auch der in der Praxis ĂŒbliche Import aus dem benachbarten deutschsprachigen Ausland (wo es derartige Grundrechtsbeschneidungen nicht gibt) ist zumindest fĂŒr den Exporteuer illegal und wegen der Gefahren bei der Einfuhr durch den Zoll nicht zu empfehlen.
Es handelt sich bei der Beschlagnahmung also um keine Jugendschutzmaßnahme, sondern um eine Bevormundung aller mĂŒndiger, volljĂ€hriger BĂŒrger. Man kann hier tatsĂ€chlich von staatlicher Zensur reden – obwohl eine solche gemĂ€ĂŸ Artikel 5 GG nicht stattfinden soll. Aus diesem Grund ist der § 131 StGB von Grundrechtlern und Juristen heftig umstritten. Solange aber weiterhin mit der „Jugendschutzkeule“ Kritiker in der Öffentlichkeit mundtot gemacht werden können und als absurdes, weil ohnehin durch Indizierung und 18er Freigaben gewĂ€hrleistetes Argument immer wieder das „Wohl der Jugend“ angefĂŒhrt wird, ist keine Besserung der Lage fĂŒr Filmfans in Sicht.

Quelle

Gesetze zum Thema

§ 86a Strafgesetzbuch (StGB)

[Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen]
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. GegenstĂ€nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrĂ€tig hĂ€lt, einfĂŒhrt oder ausfĂŒhrt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, UniformstĂŒcke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln Ă€hnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 90a Strafgesetzbuch (StGB)

[Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole]
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder oder ihre verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung beschimpft oder böswillig verĂ€chtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder entfernt, zerstört, beschĂ€digt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verĂŒbt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe, wenn der TĂ€ter sich durch die Tat absichtlich fĂŒr Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen VerfassungsgrundsĂ€tze einsetzt.

§ 130 Strafgesetzbuch (StGB)

[Volksverhetzung]
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder WillkĂŒrmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die MenschenwĂŒrde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verĂ€chtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder WillkĂŒrmaßnahmen gegen sie auffordern oder die MenschenwĂŒrde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verĂ€chtlich gemacht oder verleumdet werden,
(a) verbreitet,
(b) öffentlich ausstellt, anschlĂ€gt, vorfĂŒhrt oder sonst zugĂ€nglich macht,
(c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, ĂŒberlĂ€ĂŸt oder zugĂ€nglich macht oder
(d) herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, ankĂŒndigt, anpreist, einzufĂŒhren oder auszufĂŒhren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene StĂŒcke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Absatz 2 gilt auch fĂŒr Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.

(5) In den FÀllen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den FÀllen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

§ 130a Strafgesetzbuch (StGB)

[Anleitung zu Straftaten]
(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlĂ€gt, vorfĂŒhrt oder sonst zugĂ€nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlĂ€gt, vorfĂŒhrt oder sonst zugĂ€nglich macht oder
2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,
um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 131 Strafgesetzbuch (StGB)

[Gewaltdarstellung]
(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche GewalttĂ€tigkeiten gegen Menschen oder menschenĂ€hnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher GewalttĂ€tigkeiten ausdrĂŒckt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die MenschenwĂŒrde verletzenden Weise darstellt,
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlĂ€gt, vorfĂŒhrt oder sonst zugĂ€nglich macht,
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, ĂŒberlĂ€ĂŸt oder zugĂ€nglich macht oder
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, ankĂŒndigt, anpreist, einzufĂŒhren oder auszufĂŒhren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene StĂŒcke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung ĂŒber VorgĂ€nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge fĂŒr die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder ZugĂ€nglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

§ 184a Strafgesetzbuch (StGB)

[Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften]
Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die GewalttÀtigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlĂ€gt, vorfĂŒhrt oder sonst zugĂ€nglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, ankĂŒndigt, anpreist, einzufĂŒhren oder auszufĂŒhren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene StĂŒcke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 184b Strafgesetzbuch (StGB)

[Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften]
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlĂ€gt, vorfĂŒhrt oder sonst zugĂ€nglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, ankĂŒndigt, anpreist, einzufĂŒhren oder auszufĂŒhren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene StĂŒcke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsÀchliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der TĂ€ter gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpornographischen Schriften ein tatsĂ€chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsÀchliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

(5) Die AbsĂ€tze 2 und 4 gelten nicht fĂŒr Handlungen, die ausschließlich der ErfĂŒllung rechtmĂ€ĂŸiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

(6) In den FÀllen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. GegenstÀnde, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

§ 185 Strafgesetzbuch (StGB)

[Beleidigung]
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer TĂ€tlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 Strafgesetzbuch (StGB)

[Verleumdung]
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verĂ€chtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwĂŒrdigen oder dessen Kredit zu gefĂ€hrden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder duch verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Links/Verweise

Seite der Freiwilligen Selbstkontrolle (deutsch)
Seite der BundesprĂŒfstelle (deutsch)
Seite der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (deutsch)
Seite die sich mit geschnitten Filmen beschÀftihgt (deutsch)